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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 15.10.2018

Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen, Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter sowie Lizenzgebühren verfassungsgemäß ist (Az. III R 35/15).

Im vorliegenden Fall betrieb die Klägerin und Revisionsklägerin Hotels, für deren Betrieb sie Grundstücke anmietete. Im Streitjahr 2008 erwirtschaftete sie einen handelsrechtlichen Verlust von rund 8,8 Mio. Euro, der einem nach § 7 GewStG anzusetzenden Verlust von rund 3,4 Mio. Euro entsprach. Ihr entstanden Aufwendungen für Schuldzinsen, für Miet-/Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter und für Lizenzgebühren. Diese Aufwendungen führten zu gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen, welche dennoch zu einem Gewerbeertrag von über 2 Mio. Euro führten. Obwohl ein Verlust vorlag, wurde vom Finanzamt die Gewerbesteuer in nicht unerheblicher Höhe festgesetzt. Die Klägerin erhob Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid. Der Einspruch, mit dem die Klägerin verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Hinzurechnungen geltend machte, blieb ohne Erfolg. Ihre anschließend erhobene Klage wurde vom Finanzgericht abwiesen.

Der BFH wies die Revision der Klägerin zurück. Die vom Finanzamt vorgenommenen Hinzurechnungen (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) seien rechtmäßig. Nach Auffassung der Richter stehen die Hinzurechnungsvorschriften nicht in Widerspruch zur Verfassung. Eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht hält der BFH daher nicht für geboten.

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